Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Expat Service Graz e.U. (im Folgenden „Dienstleister“) und dem Auftraggeber über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, die der Dienstleister erbringt.

1.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Dienstleister oder durch die Ausführung der Leistung zustande. Der Auftraggeber erkennt mit der Annahme des Angebots die Geltung dieser AGB an.

1.3 Abweichende oder ergänzende AGB des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vom Dienstleister akzeptiert.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Dienstleister erbringt Dolmetsch- und/oder Übersetzungsleistungen, die in der Auftragsbestätigung oder dem Angebot festgelegt sind. Die Art und der Umfang der Leistung werden zwischen den Parteien individuell vereinbart.

2.2 Der Dienstleister verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkompetenz auszuführen. Sofern keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Dienstleister nicht verpflichtet, eigene Vorbereitungen oder zusätzliche Recherchen für die Ausführung der Leistungen zu treffen.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Dienstleister alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

2.4 Der Dienstleister hat das Recht, Leistungen nach eigenem Ermessen auszuführen, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, dass die Leistung in einer bestimmten Weise erbracht werden muss.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise werden entweder auf Stundenbasis, nach Wortanzahl (bei Übersetzungen) oder als Pauschalpreis vereinbart.

3.2 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.3 Im Falle von Zahlungsverzug hat der Dienstleister das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Zudem können Mahngebühren in Höhe von 15,00 EUR pro Mahnung erhoben werden.

3.4 Alle durch den Auftraggeber verursachten zusätzlichen Kosten, die durch die verspätete Zahlung entstehen (z.B. durch Rückbuchungen, Bankgebühren), trägt der Auftraggeber.

4. Stornierung und Absage

4.1 Der Auftraggeber kann den Auftrag bis zu 72 Stunden vor Beginn der vereinbarten Leistung kostenfrei stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.

4.2 Bei einer Stornierung innerhalb von weniger als 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird eine Stornogebühr von 50 % der vereinbarten Vergütung fällig.

4.3 Wenn der Auftraggeber die Leistung ohne vorherige Stornierung nicht in Anspruch nimmt (z.B. bei Nichterscheinen), wird die gesamte Vergütung fällig.

4.4 Der Dienstleister ist berechtigt, den Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit des Dolmetschers oder unvorhersehbare Umstände) abzusagen. In diesem Fall wird der Auftraggeber so früh wie möglich benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

5. Haftung

5.1 Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Dienstleisters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

5.2 Die Haftung des Dienstleisters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

5.3 Der Dienstleister haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen, die aufgrund unzureichender Informationen, falscher Daten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höherer Gewalt, Verkehrsprobleme) entstehen.

5.4 Für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn übernimmt der Dienstleister keine Haftung.

6. Vertraulichkeit

6.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm im Rahmen des Auftrags vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, streng vertraulich zu behandeln.

6.2 Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Auftrags fort.

6.3 Der Dienstleister darf die durchgeführten Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sowie das Auftragsverhältnis nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers öffentlich machen, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.

7. Rechte an Übersetzungen und Dolmetschleistungen

7.1 Der Dienstleister behält sich alle Urheberrechte an seinen Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen vor. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.

7.2 Eine darüberhinausgehende Nutzung der Leistungen, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die Veröffentlichung, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.

7.3 Der Dienstleister ist berechtigt, seine Leistungen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Qualitätssicherung und für interne Referenzen zu verwenden.

8. Datenschutz

8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln und nur im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

8.2 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Auftrags gespeichert und verarbeitet werden.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Graz, Österreich, vereinbart.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

10.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand der AGB: Januar 2025